Aktualisiert im November 2026: Dieser Beitrag wurde vollständig überarbeitet und entspricht der aktuellen Rechtslage.

Über das Stimmrecht wirken Wohnungseigentümer an der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mit. Nach dem Gesetz hat jeder Eigentümer eine Stimme (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG), die Gemeinschaftsordnung kann die Stimmen stattdessen nach Miteigentumsanteilen oder Einheiten verteilen. Der Bundesgerichtshof zählt das Stimmrecht zum Kernbereich der Mitgliedschaft. Es darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingeschränkt werden.
Diese Ausnahmen regelt das Gesetz selbst. Seit der WEG-Reform von 2020 stehen die Stimmverbote in § 25 Abs. 4 WEG, vorher waren sie in § 25 Abs. 5 geregelt. Sie betreffen Fälle, in denen ein Eigentümer in eigener Sache entscheiden würde.
Die drei gesetzlichen Stimmverbote
Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt,
- Rechtsgeschäft: wenn der Beschluss die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft, das sich auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezieht,
- Rechtsstreit: wenn der Beschluss die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegen ihn betrifft,
- Entziehung: wenn er rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt ist (§ 17 WEG).
Das Verbot gilt jeweils nur für den betroffenen Beschluss. Bei allen anderen Tagesordnungspunkten stimmt der Eigentümer mit. Eine Ausnahme bildet die dritte Fallgruppe, in der das Stimmrecht insgesamt entfällt.
Rechtsgeschäfte mit einem Eigentümer
Gemeint sind vor allem Verträge der Gemeinschaft mit einem Eigentümer. Ein Beispiel ist der Eigentümer, der als Handwerker, Architekt oder Dienstleister einen Auftrag der Gemeinschaft erhalten soll. Über die Vergabe an sich selbst stimmt er nicht mit.
Das Verbot kann auch greifen, wenn der Vertrag nicht mit dem Eigentümer selbst, sondern mit seiner Gesellschaft geschlossen werden soll. Der Bundesgerichtshof hat das für einen Eigentümer entschieden, der an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und zugleich ihr Geschäftsführer war (Urteil vom 13.01.2017, V ZR 138/16). Dort ging es um einen Wärmeliefervertrag. Ob schon eine der beiden Voraussetzungen genügt, hat das Gericht offengelassen.
Der Verwalter als Eigentümer
Ist der Verwalter selbst Wohnungseigentümer, darf er über seine eigene Entlastung nicht mitstimmen. Näheres dazu steht im Beitrag zur Entlastung von Verwalter und Beirat.
Bei Wahlen ist das anders. Die Wahl in ein Amt gilt nach verbreiteter Auffassung als Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Rechte und nicht als Rechtsgeschäft im Sinne des Stimmverbots. Ein Eigentümer darf deshalb mitstimmen, wenn er selbst zum Verwalter bestellt oder in den Beirat gewählt werden soll. Für den Beirat ist das im Beitrag zur Wahl und Entlastung des Verwaltungsbeirats dargestellt.
Bei der Abberufung des Verwalters wird ein Stimmverbot angenommen, wenn sie auf einen wichtigen Grund gestützt wird. Niemand soll über einen Beschluss mitentscheiden, der ihm eine Pflichtverletzung vorwirft. Seit der Reform kann der Verwalter jederzeit auch ohne wichtigen Grund abberufen werden. Wie weit das Stimmverbot in diesen Fällen reicht, ist nicht abschließend geklärt. Im Zweifel ist anwaltlicher Rat sinnvoll.
Rechtsstreit zwischen Gemeinschaft und Eigentümer
Der Gegner eines Prozesses soll keinen Einfluss darauf haben, ob und wie die Gemeinschaft gegen ihn vorgeht. Das klassische Beispiel ist der Beschluss, rückständiges Hausgeld gegen einen Eigentümer einzuklagen. Der betroffene Eigentümer stimmt nicht mit.
Der Bundesgerichtshof wendet das Stimmverbot auch im umgekehrten Fall an, wenn also der Eigentümer die Gemeinschaft verklagt (Urteil vom 06.12.2013, V ZR 85/13). Der klagende Eigentümer durfte dort nicht über die Verteidigung gegen seine Klage, die Beauftragung eines Anwalts und die Prozessvollmacht mitstimmen. Die Entscheidung erging zum alten Recht. Auch die heutige Vorschrift nennt nur den Rechtsstreit gegen den Eigentümer. Sie ist in diesem Punkt nicht anders aufgebaut als die frühere.
Das Verbot erfasst nur Beschlüsse, die das Verfahren selbst betreffen: die Einleitung, die Art der Prozessführung und die Beendigung. Es genügt nicht, dass sich ein Beschluss inhaltlich auf einen laufenden Prozess auswirkt. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall durfte ein Eigentümer über die Genehmigung seiner Umbauten mitstimmen, obwohl ein anderer Eigentümer bereits auf Rückbau geklagt hatte (Urteil vom 14.10.2011, V ZR 56/11).
Vollmachten
Ein Stimmverbot lässt sich nicht durch eine Vollmacht umgehen. Wer selbst nicht stimmen darf, kann auch keinen Vertreter für sich abstimmen lassen (BGH, Urteil vom 06.12.2013, V ZR 85/13).
Umgekehrt kann das Verbot einen Vertreter treffen. Ein Verwalter, der Vollmachten anderer Eigentümer hält, darf bei seiner eigenen Entlastung in der Regel auch diese Stimmen nicht abgeben.
Was das Stimmverbot nicht bedeutet
- Teilnahme bleibt erlaubt: Ein Eigentümer ohne Stimmrecht darf weiter an der Versammlung teilnehmen. Das gilt nach der Rechtsprechung selbst für den Eigentümer, der zur Veräußerung seiner Wohnung verurteilt ist.
- Mehrheitseigentümer: Auch wer die Mehrheit der Stimmen hält, darf sie einsetzen. Ein Ausschluss wegen Missbrauchs der Stimmenmehrheit kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Stimmabgabe die übrigen Eigentümer offensichtlich und treuwidrig benachteiligt (BGH, Urteil vom 14.07.2017, V ZR 290/16). Der Schutz der Minderheit läuft im Übrigen über die Anfechtungsklage.
Kein Stimmrechtsentzug wegen Hausgeldrückständen
Manche älteren Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Eigentümer mit Zahlungsrückständen nicht mitstimmen oder nicht an der Versammlung teilnehmen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Klausel für nichtig erklärt (Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10). Wird ein Eigentümer deshalb ausgeschlossen, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse angreifbar.
Auch sonst sind Vereinbarungen über das Stimmrecht nur begrenzt möglich. Die Gemeinschaftsordnung kann das Stimmrecht zwar auf bestimmte Angelegenheiten beschränken, etwa auf die der Tiefgarage. Eine Regelung, nach der bestimmte Eigentümer bei der Bestellung des Verwalters oder bei Beschlüssen zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan kein Stimmrecht haben, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber nichtig (Urteil vom 27.02.2026, V ZR 189/24).
Folgen für die Versammlung
Der Versammlungsleiter, in der Regel der Verwalter, muss vor der Abstimmung prüfen, ob ein Stimmverbot besteht, und die Stimme gegebenenfalls unberücksichtigt lassen. Für die Mehrheit kommt es dann nur auf die übrigen abgegebenen Stimmen an. Die Versammlung bleibt beschlussfähig, weil das Gesetz kein Quorum mehr verlangt.
Wird eine Stimme zu Unrecht mitgezählt oder zu Unrecht ausgeschlossen, ist der Beschluss in der Regel anfechtbar, wenn sich der Fehler auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Er wird bestandskräftig, wenn kein Eigentümer innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung klagt.