Sind Betriebskostenvorauszahlungen mietvertraglich vereinbart, muss der Vermieter darüber einmal jährlich abrechnen. Dabei darf er auf die Mieter die in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgeführten 17 verschiedenen Kostenarten umlegen, soweit er die Betriebskosten im Mietvertrag genau bezeichnet oder pauschal auf die BetrVK verwiesen hat. Bei den „sonstigen Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK gilt jedoch eine Ausnahme: Diese muss der Vermieter im Mietvertrag konkret bezeichnen, damit sie umgelegt werden können. Umgelegt werden dürfen auch zahlreiche Wartungskosten, die nachstehend alphabetisch aufgelistet sind.
Diese Wartungskosten darf der Vermieter auf die Mieter umlegen
Der Vermieter ist zur Umlage von Wartungskosten berechtigt, die anfallen für:
- Aufzug einschließlich Bedienung und Überwachung der Anlage sowie den Prüfungsaufwand der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit
- Blitzschutzanlage, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Brandschutzeinrichtungen wie Brandmelde- und Sprinkleranlagen, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Dachrinnenheizung (zur Vermeidung von Personenschäden durch herunterfallende Eiszapfen, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Entwässerungspumpe und der Entwässerung dienende nicht-öffentliche Anlagen
- Fernsehempfang, also die Gemeinschaftsantenne oder private Verteileranlage für das Breitbandkabelnetz hinsichtlich der Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft
- Feuerlöscher, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Gasleitungen, wobei mit Wartung Dichtheitsprüfungen gemeint ist
- Heizungsanlage nebst Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich Überwachung und Reinigung
- Lüftungsanlage, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Müllschlucker, Müllabsauganlagen und Müllmengenerfassungsanlagen, nicht aber die Reinigung von Mülleimern
- Notstromaggregat für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der gemeinschaftlich benutzten Gebäudeteile, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Öltank, womit mit Wartung regelmäßig wiederkehrende Reinigungen gemeint ist
- Rauchabzugsanlagen und Rauchmelder, soweit als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Schwimmbad und Sauna (also der für den Betrieb erforderlichen Anlagen), soweit allen Mietern zugänglich und als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Videoüberwachungsanlagen, soweit konkret erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig sowie als „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrVK im Mietvertrag konkret bezeichnet
- Warmwassergeräte einschließlich Reinigung und Einstellung durch einen Handwerker, das gilt ebenso für verbundene Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
- Waschmaschinen und Trockner einschließlich Überwachung und Reinigung sowie Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit
- Wassermengenregler einschließlich des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage oder einer Wasseraufbereitungsanlage
Nicht umlegen darf der Vermieter Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten sowie Verwaltungskosten. Das gilt ebenso für Wartungskosten, die nicht erforderlich sind (etwa für eine Klingel- oder Gegensprechanlage).
Sehr geehrter herr Kurzke,
ich plane gerade meinen ersten Kauf von Immobilieneigentum und habe eine Laienfrage: Das Hausgeld wir ja monatlich von dem Eigentümer überwiesen an die Verwaltung, die Betriebskosten auf Basis der jährlichen Abrechnung vom Vermieter. Wie erfolgt denn im Normalfall die Verrechnung der umlagefähigen Kosten? Wird das dann monatlich verrechnet von der Verwaltung, oder am Ende eines Jahres? Also, wenn ich 200 EUR Hausgeld zahle, der Vermieter 70 EUR Betriebskosten. Werden dann die 70EUR x12 an mich zurücküberwiesen am Ende des Jahres oder wird die gesamte Miete (Kaltmiete + Betriebskosten) an den Eigentümer überwiesen? Vielen Dank für die Info, mit freundlichen Grüßen, Lea Herrmann – Uhlandstr, Berlin.
Hallo Frau Herrmann,
danke für Ihren Beitrag. Hier ein wichtiger Link: Hausgeld bei Eigentumswohnungen: Was muss ich wissen? Auch wichtig: Hausgeld: Diese Positionen dürfen nicht auf Mieter umgelegt werden.
Kurz zusammengefasst: Sie zahlen das Hausgeld an das Konto der Eigentümergemeinschaft. Die WEG-Verwaltung erstellt einmal im Jahr eine Abrechnung über Ihr Hausgeld. Ihr Mieter zahlt das ganze Jahr Betriebskosten auf Ihr Eigentümer-Konto voraus, über die Sie als Vermieter einmal im Jahr abrechnen. Der Mieter hat mit der Hausgeldzahlung an sich also nichts zu tun.
Viele Grüße
Marcel Kurzke